Sep 18

 

Amtsgericht Saarbrücken Franz-Josef-Röder-Straße 13
66119 Saarbrücken
Abs. Neogrid e.V. Oliver Thewalt Parallelstr. 5 66113 Saarbrücken

 

05.09.2016

Klageeinreichung gem.
laut beigefügtem Antrag

Der Kläger, Oliver Thewalt, Parallstr. 5, 66113 Saarbrücken, beantragt von der Beklagten (WOGE Saar Postfach 10 11 53 66011 Saarbrücken) eine Rückzahlung laut Antrag von … wegen illegaler überhöhter Nebenkostenabrechnungen sowie einer Mietminderung wegen gesundheitsgefährdender Mängel

Klagebegründung

Die WOGE Saar hat mir als Mieter über Jahre hinweg Nebenleistungen aus meinem Mietverhältnis in Rechnung gestellt, welche ich nie nachgefragt hatte.

Die Kosten für den Kabelempfang (Mehrteilnehmervertrag der WOGE Saar mit Kabeldeutschland bzw. heute Vodafone) von 337,59 Euro (2014/15 je 122,76, 2013: 92,07). muß ich nicht tragen.
Es ist nach allgemeinen Grundsätzen des Rechtsverständnisses im deutschen Kulturraum Sitte, daß kein Marktteilnehmer für eine unverlangte Leistung zahlen muß.

Es handelt sich um eine aus dem Rechtsverständnis des Code Civil als eine normbildende Handlungsempfehlung, aus dessen Geist das Bürgerliche Gesetzbuch erwachsen ist: Ableitung des Grundsatzes der Verkehrssitte sowie Treu und Glauben nach § 133 und § 157 BGB: die Ausübung der Marktmacht eine Immobilienunternehmens, welches zudem noch vom Landesparlament des Saarlandes zur Förderung der gesellschaftlichen Aktivitäten (zur Verfügung Stellung von bezahlbaren Wohnraum) beauftragt wurde, darf nach dieser Norm nicht dazu missbraucht werden, um Mieter beim Einzug mit nicht-verlangten Verträgen von Drittanbietern zu binden.

Zudem nutze ich dieses Angebot von Kabeldeutschland nicht, ich benötige es nicht und plane es auch nicht in Zukunft.

Darüber hinaus versuchte die WOGE Saar durch Kontrakte und Werksverträge mit Dritten die Mieter über eine Schutzbehauptung zu übervorteilen. Dazu gehören illegale Methoden durch verschiedene Unternehmen wie Kabeldeutschland, Schornsteinfegerdienste, Reinigungsdienste, Gefahrenmeldefirmen und scheinbare Sicherheitsüberprüfungen, wobei mit teils brachialen Methoden gearbeitet wurde, um sich Zugang zu den Wohnungen der Mieter zu verschaffen um diese Abzukassieren oder auszuspionieren.

Die WOGE Saar versuchte gegen meinen ausdrücklichen Willen und bewussten Falschangaben meine Nebenkosten über einen Reinigungsdienst zu erhöhen. Man argumentierte, daß alle Mieter dem zugestimmte hätte, was sich nach Gesprächen mit anderen Bewohnern des Anwesens der Parallel Str. 5 als glatte Lüge entpuppte.

Darüber hinaus hatten Mitarbeiter des Schornsteinfegermeisters Uwe Meyer, Breite Str 73, 66115 Saarbrücken, versucht sich mit Lügen, konkreten Drohungen deren gesetzlicher Hintergrund unhaltbar war, sowie Einsatz von List und körperlicher Gewalt i.V.m Demütigungsversuchen (Vollstopfen meines Briefkastens mit Zeitungen, Drohungen welche angeblich mit der WOGE abgesprochen seinen) versucht Zugang zu meiner Wohnung zu verschaffen.

Bei den Drohungen handelt es sich zu einem um lügnerische Vorwände um sich Zugang zu meiner Wohnung zu verschaffen, obwohl sich die Therme nachweislich im Keller befindet und ich die Leute dort hinführen wollte. Man behauptete, daß ich gesetzlich verpflichtet sei, den Mitarbeitern Zugang zu gewähren, was hier jedoch nicht der Fall war. Ein Mitarbeiter drückte mich mit Gewalt im Treppenhaus zur Seite um schnell in meine Wohnung zu gelangen. Dies gelang ihm jedoch nicht, da ich entgegen seinen Erwartungen dies antizipiert hatte: meine Wohnungstür war verschlossen. Zum anderen drohte man mir, daß man mit der WOGE Leitung gesprochen habe, und mir bei Nichtbefolgung der Anordnungen der Mitarbeiter der Schornsteinfeger die Kündigung drohe.
Mitarbeiter von Kabeldeutschland verschafften sich unter einem Vorwand Zugang zu der Wohnung einer Mieterin, um sie dann durch nicht vereinbarte Leistungen unter Gebrauch von Lügen abzukassieren.

Nach Recherchen bei Kabeldeutschland/Vodafone handelt es sich bei den Kabelnetzanschlüssen um Mehrteilnehmerverträge.

Von den im Haus anwesenden Mietern hat jedoch nutz jedoch nur eine Minderheit der Mieter überhaupt dieses Angebot – zugestimmt im Sinne einer freiwilligen Zustimmung hat kaum einer. Die WOGE Saar möchte doch bitte nennen, wer von den Mietern das Angebot tatsächlich nutzt und wer FREIWILLIG ohne übervorteilt worden zu danach gefragt hat – dies sollte nach unserer Rechtsauffassung das wesentliche Moment zu einer Nachfrage, aus der ein Angebot resultiert sein!

Weiterhin sind die Mietzahlungen der Grundmiete für Wohnungen im Anwesen der Parallel Str. 5 66113 Saarbrücken zu hoch, da die Gesundheit der Mieter erheblich, durch wissenschaftliche Studien nachgewiesene Gefährdungsfaktoren beeinträchtigt wird: erhebliches Hausstaubvorkommen mit fast permanenter Bedeckung von allen Böden und Möbel mit Zentimeter hohem Hausstaub, teilweise durchsetzt mit Milben und Flöhen sowie von der Straße kommenden Mikroorganismen: auf der Parallel Str. in 66113 Saarbrücken befindet sich ein Sammelsurium an übel riechendem Kot von Hunden, Katzen, Mäusen, Ratten und anderen Nagetieren, welcher einen perfekten Brutkasten für das Überspringen von Viren zwischen verschiedenen Spezies bildet, wobei beispielsweise Milben und Flöhe als Zwischenwirte dienen können – daraus können tödliche Infektionen entstehen.

Nach meinen Untersuchungen ist die Wohngegend in der Parallstraße mit Nage- und Haustieren, insbesondere Ratten, welche sich von Unrat in Nachbarhäusern ernähren und teilweise in wochenlangen Zersetzungsprozessen auf der Straße verwesen, bevölkert, Die ganze Gegend ist mit Abfall, Unrat sowie toxischen Abbauprodukten von Verwesungsprozessen überzogen, wobei sich ein unerträglicher Gestank breitmacht.

Dieses Gemisch bildet einen Nährboden für Mikroorganismen welche die Gesundheit von Mensch und Tier gefährden. Die heterogenen Wirte sind in idealer Weise geeignet, Viren über Zwischenwirte wie Katzen, Hunde, Ratten, Milben oder Flöhe i.V.m. einem extrem hohen Hausstaubanteil über z.B. Katzenallergene oder Cross Species Transmission (EBV, HLA Komplex) vom Tier auf den Menschen überspringen zu lassen.

Nach meinen Recherchen besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß meine Erkrankung im Februar 2015 damit in einem direkten Zusammenhang steht.
Diese hatte tödliches Potential. Daraufhin war ich zudem gezwungen, Folgen durch einen ärztlichen Fehler (Dr. Volkov Saarbrücken https://twitter.com/Neogrid/status/728714302618796032) selber zu korrigieren, was einen Prozess nach sich ziehen wird. Ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wird gerade vorbereitet. Kontakt zum Gesundheitsamt wurde hergestellt.
Der entstandene Schaden ist gerichtlich zu ermitteln und dem Land, der Stadt Saarbrücken und der WOGE Saar zu entsprechenden Anteilen in Rechnung zu stellen. Der Streitwert wird entsprechend angesetzt.
Weiterhin existiert eine durch die Forschung nachgewiesene Verbindung zwischen hohem Hausstaubvorkommen und Diabetes Mellitus.
Weitere Störfaktoren sind erheblicher Lärm sowie eine erhebliche Hellhörigkeit des Hauses.
Daher setze ich rückwirkend eine Mietminderung von 40,- Euro pro Monat an.

40 € * 12 = 480,- Euro pro Jahr
480,- € * 5 Jahre = 2400,- Euro Rückforderung
Rückforderung insgesamt: 337,59 Euro (NK aus Kabelempfang) + 2400 Euro Mietminderung = 2737,59 Euro.

Weiterhin befindet sich die Wasserinstallation außerhalb der vom Gesetzgeber geforderten Normen. Zudem ist keine getrennte Erfassung des Warmwasserverbrauches möglich.

Die Temperaturen im Sommer können innerhalb meiner Wohnung im 2ten Stockwerk 30 Grad Celsius und darüber hinaus erreichen, was einen Aufenthalt ohne Kühlmöglichkeiten nicht mehr ermöglicht. Die Luft zirkuliert dann nicht mehr, Fenster müssen geschlossen bleiben.

 

Der Kläger beantragt von der Beklagten die Anweisung des Rückforderungsbetrages von 2737,59 Euro nach § 812 BGB i.V.m. §§ 536, 273 BGB sowie Grundsätze des BGB aus Treu und Glauben und der Verkehrssitte nach §§ 242, 133 BGB auf das Konto des Klägers DE06 5905 0101 0296 0059 86 bei der Sparkasse Saarbrücken (SAKSDE55XXX, Kontoinhaber: Oliver Thewalt) unter Angabe des Zahlgrundes.

Diese Sachverhalte stellen der Politik des Saarlandes im sozialen Wohnbereich und im Gesundheitswesen ein Armutszeugnis aus, zumal die Normen des BGB eine klare Rechtsgrundlage für mein Handeln darstellen.
Die Eigentumsverhältnisse der Häuser in der Parallel Str. welche von der WOGE Saar verwaltet werden scheinen nach außen ungeklärt. Die Angaben der WOGE Saar sollten überprüft werden.

Weiterhin bestehen Zweifel an der Darstellung der Eigentumsverhältnisse – ein möglicher Inverstor im Ausland könnte demnach an der WOGE Saar beteiligt sein. Ein Grundbucheintrag besagt nichts über die Kapitalkontrolle der offensichtlich nach privatwirtschaftlichen Kriterien geführten WOGE Saar.

Deswegen bestehen Zweifel an der Ungebundenheit der WOGE Leitung sowie deren Entscheidungen.

 

 

 

Mithin ist antragsgemäß zu entscheiden

Oliver Thewalt

———

Nachtrag:

 

Die Richterin am Amtsgericht Saarbrücken Claudia Reichel Scherer tut ihren Job nicht und segnet ausserhalb der juristischen Sorgfalt und völlig ausserhalb der Jurisprudence alles ab was die WOGE Saar will!

Ich konnte das System der WOGE Saar Mieter einzuschüchtern genau beobachten: Man arbeitete sogar ausserhalb des Postsystems über Boten und versucht Mieter einzuschüchtern. Herr Claus Hoppstedter von der WOGE Saar hat sogar über das Verfahren am Amtsgericht Saarbrücken mit der Geschäftsnummer  36 C 71 / 17 (12) gelogen, als ich nach einem Termin für eine eventuelle angedrohte (illegales, gekauftes Verfahren!) fragte, indem er auf das Amtsgericht Saarbrücken verwies. Doch das war nicht für diese Information zuständig, die WOGE Saar ist Klageführer, und muss den Termin wissen. Der ist dann ganz zufällig einen Tag nach der Bundestagswahl. Diesen wollte Herr Hoppstedter, der unsäglichen gefährlichen und demütigen Schwachsinn von sich gab, nicht mal nennen!

Die WOGE Saar hatte, nachdem ich die Mietzahlungen wegen Verweigerung der Leistungen (zB nach SGB II § 21 Absatz 5) bzw Mehrbedarf für besondere Ernährung (Glutenfreie Kost) wegen eines Reizdarmsyndroms welches eine Folge der Folter und faschistischen Omerta an meiner Person durch Rainmar Gnaehrich und Jörn Thewalt sowie deren Erfüllungsgehilfen war, trotz vorliegender ärztlicher Bescheinigung, einstellen musste, um mein Leben zu retten, meine Wohnung gekündigt und mich illegaler Weise von der Polizei Burbach abmelden lassen.

 

Zudem wurde dauernd mein Briefkasten beschädigt: ich hatte zum Schutze meiner Person mein Namenschild abnehmen müssen, da die Erfüllungsgehilfen der WOGE Saar, z.B. der Gerichtsvollzieher Joachim Haßdenteufel Saarbrücken und Frau Sabine Brunk immer wieder versuchten, mich einzuschüchtern und terrorisieren, indem sie unberechtigter Weise die Polizei auf mich gehetzt hatten oder Anwohner der Hauses gegen mich aufgewiegelt hatten, indem sie den Eindruck erweckt hatten, ich würde von der Polizei gesucht werden, was nicht der Fall war, ganz im Gegenteil, ich hatte mehrere Leute, darunter Rainmar Gnaehrich, Jörn Thewalt, einige Dr Mengele Ärzte und durchgeknallte Rechtsanwälte sowie einige Schlägetypen der Polizei Saarbrücken, St. Johann und Burbach bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken angezeigt, letzere vor allem da sie mir lebensgefährliche Gewalt angetan haben! Zudem bekommt die WOGE Saar ihr Geld längst vom Jobcenter Saarbrücken über Herrn Markus Kausch hinter meinem Rücken – um Geld allein kann es hier nicht mehr gehen sondern um Ausschaltung der politischen Kontrolle und Wahlmanipulation!

 

Selbst der Gerichtsvollzieher Joachim Haßdenteufel wusste nicht, dass die WOGE Saar heimlich meine Namensschild wieder gegen meine Willen (Sachbeschädigung!) anbringen ließ, kurz bevor er mit seinen Einschüchterungsversuchen begann!

 

Ich habe deswegen eine Petition beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages eingereicht, denn es ist verfassungswidrig, mich aufgrund eines illegalen Verfahrens in einen Raum ohne Internet zu setzen.

Mein erster Kontakt mit dem Ministerium für Verbraucherschutz und Justiz verlief so, dass der Terminplaner von Herrn Maas recht unterwürfig nach einer ersten Kontaktaufnahme anrief. Dieses Verhalten war sehr ungewöhnlich. Als ich damals zum Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Kontakt aufnahm, ging es mit ausschließlich um einen ersten Schritt zur Umsetzung meiner Ideen in der theoretischen Physik. Damals war mir gar nicht bewusst, dass Herr Heiko Maas mal Chef des MWAEV des Saarlandes war. Dann wurde mir klar, dass die Firma meines Stiefvaters Rainmar Gnaehrich, der mir Gewalt angetan hatte, die ObraSafe GmbH St. Ingbert, seinerzeit vom MWAEV des Saarland mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde.

Ich hatte ab 2016 das Referat D6 Klimaschutz und Energiepolitik des MWAEV des Saarland bezüglich der Energiemärkte und zukünftiger Energiepolitik, neuen Arbeitsplätzen und Research sowie Technology Transfer beraten. Dies lief über Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Jürgen Barke. Das Angebot an Fördermitteln wurde mir von Herrn Wolfgang Bogler aus der Staatskanzlei des Saarland übermittelt, dem ich im August 2016 auch das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken zu meine Anzeigen wegen mehrere Verbrechen gegen meiner Person und eines Pharmaskandals anvertraute. Doch diese Forschungsgelder waren an ein fachliches Diktat gebunden. Und am nächsten Tag wurde die ermittelnde Staatsanwältin Katharina Angele in ein anderes Ressort versetzt. Der übernehmende Staatsanwalt Dominik Degel wusste von nichts und sah in Folter, physischer Gewalt, Verbreitung falscher Gerüchte, Wirtschaftsstraftaten, Verletzung des Telekommunikationsgesetzes und einigen weitern mehr keinen juristisch relevanten Sachverhalt. Die Strategie ist, jemanden in ein falsches Licht zu setzen, ad hominem Argumente und Einschüchterung, Umkehrung der Verhältnisse sowie Verharmlosung schwerer Gewalt- und Straftaten!

 

Hinzu kommt, dass Herr Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr zugleich Aussichtsratsvorsitzender der WOGE Saar ist, welche diese Häuser in der Parallelstrasse in Saarbrücken über die Eisenbahngesellschaft vom Landtag des Saarlandes zugesprochen bekam. Die WOGE Saar arbeitet unter die SHS Strukturholding Saar GmbH eingegliedert und erfüllt öffentliche Aufgaben zur Wohnraumförderung im Auftrage der Landesregierung bzw. des Landtags. Zudem wurde laut Aussage eines ehemaligen Vorstandmitgliedes der WOGE Saar bekannt,  dass ein die WOGE Saar bzw. die SHS Strukturholding Saar GmbH aktiv investiert ist, d.h. ein Investor aus dem Ausland, vermutlich aus Japan ist beteiligt.

Demand for Official investigations / Police Protection – Reports to public prosecution department Saarbruecken Germany

http://hixgrid.de/pages/view/67879/demand-for-official-investigations-police-protection-reports-to-public-prosecution-department-saarbruecken-germany

geschrieben von e7M1n \\ tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

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